Hinweis: Dies ist die verbindliche deutsche Fassung. Eine informelle englische Übersetzung finden Sie weiter unten.
Note: This is the binding German version. An informal English translation can be found below.
Vereinbarung zur Aufbewahrung bzw. Veröffentlichung von Forschungsdaten über das TAM DataHub Repository
Nutzungsvereinbarung in der Fassung vom 16.12.2024
Mit Inanspruchnahme des Dienstes "TAM DataHub Repository" kommt folgender Vertrag zwischen Ihnen (nachstehend als „Datengeber_in“ bezeichnet) und der Philipps-Universität Marburg, vertreten durch den/die Präsident_in, zustande. Ausführende Stelle ist die Clusterinitiative The Adaptive Mind - TAM (nachstehend als The Adaptive Mind bezeichnet) als Betreiberin des TAM DataHub Repository.
§ 1 Vertragsgegenstand
(1) Das TAM DataHub Repository ist ein Angebot von The Adaptive Mind. Die technische Verantwortung liegt beim Hochschulrechenzentrum der Philipps-Universität Marburg. Die organisatorische Verantwortung liegt bei The Adaptive Mind. Das Repositorium unterstützt Mitglieder und Angehörige von The Adaptive Mind und externe Kooperations-Partner_innen bei der Aufbewahrung und ggf. bei der Veröffentlichung ihrer Forschungsdaten gemäß den „Grundsätzen zum Umgang mit Forschungsdaten an der Philipps-Universität Marburg vom 19.12.2017“ (abrufbar unter https://www.uni-marburg.de/de/universitaet/administration/amtliche-mitteilungen/jahrgang-2018/04-2018.pdf).
(2) Der von dem/der Datengeber_in eingereichte Datengegenstand einschließlich der diesen erläuternden Dokumente (z. B. Methodenbeschreibungen, Projektberichte, Metadaten) wird nachstehend als „Datensatz“ bezeichnet. Der/die Datengeber_in ist Eigentümer_in oder sonstige_r Rechteinhaber_in des eingereichten Datensatzes und Inhaber_in von Nutzungsrechten an diesem, mit dem Recht, über dessen Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe entscheiden zu können.
(3) Der/die Datengeber_in reicht einen Datensatz in Abstimmung mit allen beteiligten Urheber_innen an das TAM DataHub Repository ein.
§ 2 Verfügungs- und Nutzungsrechte
(1) Der/die Datengeber_in räumt The Adaptive Mind räumlich und zeitlich unbegrenzt das nicht-ausschließliche Recht zur Nutzung des Datensatzes im Rahmen des TAM DataHub Repository ein. Vom Nutzungsrecht umfasst sind insbesondere die Vervielfältigung, die Bearbeitung und, sofern von dem/der Datengeber_in erwünscht, die öffentliche Zugänglichmachung des Datensatzes. The Adaptive Mind ist insbesondere berechtigt, den Datensatz systematisch aufzubewahren, den Datensatz für den Zweck der langfristigen physischen Sicherung und weiterer Auswertungen aufzubereiten und, sofern von dem/der Datengeber_in erwünscht, den Datensatz unter der von dem/der Datengeber_in gewählten Lizenz öffentlich zugänglich zu machen. Dabei kann The Adaptive Mind alle zweckdienlichen technischen Mittel, Formate und Methoden anwenden.
(2) Der/die Datengeber_in versichert, dass er/sie über die den Gegenstand dieses Vertrages bildenden Rechte an den in § 1 bezeichneten Datensatz für die Vertragsdauer frei von Rechten Dritter zu verfügen befugt ist. Der/die Datengeber_in versichert ferner, dass die vertragsgemäße Nutzung des Datensatzes weder Rechte und Ansprüche Dritter noch das Gesetz verletzt.
(3) Der/die Datengeber_in stellt The Adaptive Mind von allen Ansprüchen einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung und/oder Rechtsverfolgung vollumfänglich frei, die von Dritten wegen des vertragsgemäßen Gebrauchs dieser Rechte durch The Adaptive Mind erhoben werden sollten.
(4) Sofern der/die Datengeber_in Anhaltspunkte für eine Gesetzesverletzung oder eine Verletzung von Rechten Dritter hat, wird er/sie The Adaptive Mind hierüber unverzüglich unterrichten und ggf. den Vertragsgegenstand in entsprechender Form anpassen und/oder The Adaptive Mind bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter unterstützen. Die Kosten hierfür sind von dem/der Datengeber_in zu tragen.
(5) Der/die Datengeber_in stimmt der ggf. notwendigen Überführung des Datensatzes in Nachfolgesysteme und/oder weitere Langzeitarchivierungssysteme Dritter und der Einräumung der entsprechenden Nutzungsrechte an diese im Rahmen des Vertragszwecks zu.
§ 3 Datenschutz
(1) Der/die Datengeber_in erklärt sein/ihr Einverständnis, dass die im Datensatz enthaltenen personenbezogenen Daten (in der Regel Titel, Name, Organisationszugehörigkeit und Kontaktinformation der an der Erstellung beteiligten Personen) verarbeitet werden dürfen und auf seinen/ihren Auftrag hin weltweit veröffentlicht werden dürfen und er/sie zu dieser Rechteeinräumung berechtigt ist.
(2) Schutzbedürftige personenbezogene Daten sind Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Hierzu gehören insbesondere Namen und Kontaktdaten aber auch andere spezifische Angaben, die Rückschlüsse auf einzelne Personen zulassen, wie insbesondere genomische Sequenzen, die sich eindeutig zuordnen lassen oder Bildmaterial das biometrisch ausgewertet werden kann.
(3) Die Beurteilung des Schutzbedarfs eingereichter Datensätze im Ganzen und in Teilen obliegt allein dem/der Datengeber_in und ist den Betreibern nicht möglich. Das Vorliegen von schutzbedürftigen personenbezogene Daten innerhalb eines Datensatzes ist durch ein dafür vorgesehenes Metadatum im Einreichungsprozess durch den/die Datengeber_in kenntlich zu machen.
(4) Der/die Datengeber_in versichert entweder, dass der Datensatz über die in § 3 Abs. 1 genannten personenbezogenen Daten hinaus keine weiteren personenbezogenen Daten (z. B. personenbezogene Daten des Forschungsgegenstands) im Sinne der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften enthält oder, dass im Falle des Vorhandenseins solcher Daten alle Maßnahmen der nachfolgenden Absätze (5) bis (9) zur Sicherung dieser Daten angewendet wurden.
(5) Schutzbedürftige personenbezogene Daten dürfen von den Nutzenden ausschließlich mit starker Verschlüsselung über das TAM DataHub Repository gespeichert werden. Die Verschlüsselung ist dem Stand der Technik gemäß durchzuführen. Näheres zu den anzuwendenden Verfahren wird im Rahmen von Schulungen und Selbstlernmaterialien durch die Betreiber geregelt.
(6) Der/die Datengeber_in ist alleinig verantwortlich für die sichere Aufbewahrung der Geheimnisse zur Entschlüsselung der Daten. Diese Geheimnisse dürfen nicht auf demselben System wie die Daten gespeichert werden. Die Betreiber haben keine Kenntnis dieser Geheimnisse und sind technisch nicht in der Lage zur Entschlüsselung der Daten.
(7) Schutzbedürftige personenbezogene Daten dürfen, auch in verschlüsselter Form, von dem/der Datengeber_in nicht allgemein öffentlich zugänglich gemacht werden. Im Rahmen des Einreichungsprozesses ist der/die Datengeber_in alleinig verantwortlich für die Festlegung der Zugriffsbeschränkung zu den vorab gemäß §3 Abs. 4 - 5 zu verschlüsselnden, schutzbedürftigen, personenbezogenen Daten.
(8) Metadaten zu schutzbedürftigen personenbezogenen Daten dürfen selbst keinen Schutzbedarf aufweisen.
(9) Der/die Datengeber_in versichert, dass der Datensatz unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen erstellt worden ist.
§ 4 Aufbewahrung und Veröffentlichung
(1) The Adaptive Mind wird alle veröffentlichten Inhalte und alle Metadaten von Inhalten mindestens für die Dauer der Projektlaufzeit verfügbar halten. Die aktuelle Projektlaufzeit endet am 31.12.2025. Die Infrastrukturen der beteiligten Universitäten garantieren die Verfügbarkeit der veröffentlichten Inhalte sowie aller Metadaten für mindestens 10 Jahre nach Ablauf der Projektlaufzeit. Nach Ablauf dieser Frist bemüht sich der Betreiber auch weiterhin um die Zugänglichkeit; eine Gewährleistung wird nicht übernommen.
(2) Für nicht veröffentlichte Inhalte gewährleistet The Adaptive Mind eine Aufbewahrung mindestens für die Dauer der Projektlaufzeit. Die Infrastrukturen der beteiligten Universitäten garantieren die Aufbewahrung der nicht veröffentlichten Inhalte für mindestens 10 Jahre nach Ablauf der Projektlaufzeit. Nach Ablauf dieser Frist bemüht sich der Betreiber auch weiterhin um die Verwahrung; eine Gewährleistung wird nicht übernommen.
(3) Sollte eine Löschung von unveröffentlichten und/oder veröffentlichten Inhalten nach Ablauf der vorgenannten Fristen aus Sicht des Betreibers erforderlich sein, bemüht sich der Betreiber, den Datengeber darüber mit 6 Monaten Vorlauf zu informieren und Optionen zur Verlängerung der Verwahrung und gegebenenfalls Zugänglichkeit anzubieten. Sollte die Kontaktaufnahme zu dem/der Datangeber_in nicht möglich sein oder es zu keiner Einigung zur weiteren Unterbringung der Daten kommen, ist The Adaptive Mind berechtigt, die betreffenden Daten und/oder Metadaten auch ohne Einwilligung durch den/die Datengeber_in nach Ablauf der oben genannten Frist zu löschen. Der Datengeber kann nach Ablauf der Frist auch die explizite Löschung nicht veröffentlichter Inhalte, nicht aber der Metadaten, verlangen.
(4) Alle Inhalte, veröffentlichte und nicht veröffentlichte, werden vom Betreiber im Rahmen der organisatorischen und technischen Möglichkeiten im Original, d. h. in der vom Datengeber übergebenen Form, und/oder in entsprechend aufbereiteter Form verwahrt. Der Betreiber beachtet dabei die für die Archivierung von Forschungsdaten aktuell geltenden Richtlinien. Auf Anfrage werden die Inhalte dem Datengeber zur Verfügung gestellt.
(5) Im Rahmen ihrer Tätigkeit darf The Adaptive Mind sich in Bezug auf seine Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung der Hilfe Dritter bedienen.
(6) The Adaptive Mind macht den Datensatz entsprechend der vom/von der Datengeber_in gewählten Lizenz zum vereinbarten Zeitpunkt öffentlich zugänglich.
(7) The Adaptive Mind behält sich vor, die Aufbewahrung und/oder Veröffentlichung eines Datensatzes abzulehnen, wenn dafür triftige Gründe vorliegen. Diese umfassen beispielsweise, aber nicht ausschließlich, begründete Zweifel an der Qualität des Datensatzes, begründete Zweifel an der technischen Eignung des TAM DataHub Repository für die Aufbewahrung und/oder Veröffentlichung des Datensatzes, begründete Zweifel, dass der/die Datengeber_in über die notwendigen Rechte gem. §2 verfügt oder die begründete Annahme, dass die Aufbewahrung und/oder Veröffentlichung gegen geltende Gesetze verstößt.
§ 5 Umfang der Haftung
(1) Die Haftung von The Adaptive Mind ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit der Aufbewahrungstätigkeit in Ausführung dieser Vereinbarung beschränkt. The Adaptive Mind haftet nicht für Schäden oder Nachteile, die durch Nutzer_innen oder Dritte entstehen.
(2) The Adaptive Mind verpflichtet sich, sämtliche Leistungen sorgfältig und nach dem aktuell verfügbaren Stand der Technik zu erbringen. Sie übernimmt keine darüber hinaus gehende Gewährleistung oder Haftung insbesondere für die Realisierung bestimmter Funktionen des TAM DataHub Repository, dessen Nutzbarkeit zu bestimmten Zwecken, die Richtigkeit oder Vollständigkeit der eingestellten Datensätze.
(3) Der/die Datengeber_in verpflichtet sich, The Adaptive Mind von solchen Ansprüchen Dritter freizustellen, die sich daraus ergeben, dass es aufgrund fahrlässig oder schuldhaft falscher Angaben des/der Datengebers_in bezüglich des Nichtbestehens von Rechten Dritter oder sonstigen von ihm/ihr zu vertretenden Umständen durch die Veröffentlichung der Daten zu einer Verletzung von Urheberrechten oder Nutzungsrechten Dritter kommt.
§ 6 Schlussbestimmungen, Anwendbares Recht
(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftform.
(2) Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ist, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist, der Gerichtsstand Marburg vereinbart.
(4) Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages lässt die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unberührt. Die Parteien sind verpflichtet, die mangelhafte Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die der ungültigen Bestimmung in tatsächlicher, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht möglichst nahekommt. Ebenso ist zu verfahren, wenn der Vertrag eine Lücke aufweisen sollte.
Note: This is an informal English translation. The authoritative German version can be found above.
Hinweis: Dies ist eine informelle englische Übersetzung. Die verbindliche deutsche Fassung ist oben zu finden.
Agreement on the storage and publication of research data via the TAM DataHub Repository
Use agreement as of 16.12.2024
By using the “TAM DataHub Repository” service, the following contract is concluded between you (hereinafter referred to as the “data provider”) and Philipps-Universität Marburg, represented by the President. The executing organization is the cluster initiative The Adaptive Mind - TAM (hereinafter referred to as The Adaptive Mind) as the operator of the TAM DataHub Repository.
§ 1 Subject matter of the contract
(1) The TAM DataHub Repository is a service provided by The Adaptive Mind. Technical responsibility lies with the University Computing Center of the Philipps University of Marburg. The organizational responsibility lies with The Adaptive Mind. The repository supports members and affiliates of The Adaptive Mind and external cooperation partners in storing and, if necessary, publishing their research data in accordance with the “Principles for handling research data at the Philipps-Universität Marburg of 19.12.2017” (available at https://www.uni-marburg.de/de/universitaet/administration/amtliche-mitteilungen/jahrgang-2018/04-2018.pdf).
(2) The data object submitted by the data provider, including the explanatory documents (e.g. method descriptions, project reports, metadata), is hereinafter referred to as the “dataset”. The data provider is the owner or other rights holder of the submitted dataset and holder of rights of use to it, with the right to decide on its duplication, distribution and public reproduction.
(3) The data provider submits a dataset to the TAM DataHub repository in agreement with all participating authors.
§ 2 Rights of disposal and use
(1) The data provider grants The Adaptive Mind the non-exclusive right to use the dataset within the TAM DataHub Repository for an unlimited period of time and for an unlimited territory. The right of use includes in particular the reproduction, processing and, if desired by the data provider, making the data set publicly available. In particular, The Adaptive Mind is entitled to systematically store the dataset, to prepare the dataset for the purpose of long-term physical storage and further analysis and, if requested by the data provider, to make the dataset publicly accessible under the license selected by the data provider. The Adaptive Mind may use all appropriate technical means, formats and methods.
(2) The data provider assures that he/she is authorized to dispose of the rights to the dataset referred to in § 1, which form the subject matter of this contract, free of third-party rights for the duration of the contract. The data provider further assures that the contractual use of the dataset does not violate the rights and claims of third parties or the law.
(3) The data provider indemnifies The Adaptive Mind in full against all claims, including the costs of legal defense and/or prosecution, which should be raised by third parties due to the contractual use of these rights by The Adaptive Mind.
(4) If the data provider has indications of a violation of the law or a violation of third party rights, he/she will inform The Adaptive Mind immediately and, if necessary, adapt the subject matter of the contract accordingly and/or support The Adaptive Mind in the defense against third party claims. The costs for this are to be borne by the data provider.
(5) The data provider agrees to any necessary transfer of the dataset to successor systems and/or other long-term archiving systems of third parties and to the granting of the corresponding usage rights to these within the scope of the purpose of the contract.
§ 3 Data protection
(1) The data provider declares his/her consent that the personal data contained in the dataset (usually title, name, organizational affiliation and contact information of the persons involved in the creation) may be processed and published worldwide on his/her behalf and that he/she is entitled to grant this rights.
(2) Personal data requiring protection is information that relates to an identified or identifiable natural person. This includes in particular names and contact details, but also other specific details that allow conclusions to be drawn about individual persons, such as in particular genomic sequences that can be clearly assigned or image material that can be evaluated biometrically.
(3) The assessment of the need for protection of submitted datasets in whole or in part is the sole responsibility of the data provider and is not possible for the operators. The existence of personal data requiring protection within a data set must be indicated by the data provider by means of a metadata provided for this purpose during the submission process.
(4) The data provider assures either that the dataset does not contain any other personal data (e.g. personal data of the research subject) within the meaning of the applicable data protection regulations beyond the personal data mentioned in § 3 para. 1 or that, if such data exists, all measures of the following paragraphs (5) to (9) have been applied to secure this data.
(5) Personal data requiring protection may only be stored by users via the TAM DataHub repository using strong encryption. Encryption must be carried out in accordance with the state of the art. Further details on the procedures to be used are regulated by the operators in training courses and self-learning materials.
(6) The data provider is solely responsible for the secure storage of the secrets for decrypting the data. These secrets may not be stored on the same system as the data. The operators have no knowledge of these secrets and are not technically capable of decrypting the data.
(7) Personal data requiring protection may not be made generally accessible to the public by the data provider, even in encrypted form. As part of the submission process, the data provider is solely responsible for setting the access restriction to the personal data requiring protection (which is to be encrypted in advance in accordance with §3 para. 4 - 5).
(8) Metadata on personal data that requires protection may not itself require protection.
(9) The data provider assures that the dataset has been created in compliance with data protection regulations.
§ 4 Preservation and publication
(1) The Adaptive Mind will keep all published content and all metadata of content available for at least the duration of the project. The current project duration ends on 31.12.2025. The infrastructures of the participating universities guarantee the availability of the published content and all metadata for at least 10 years after the end of the project duration. After this period has expired, the operators will endeavor to ensure continued accessibility; no guarantee is given.
(2) The Adaptive Mind guarantees the storage of unpublished content for at least the duration of the project. The infrastructures of the participating universities guarantee the storage of unpublished content for at least 10 years after the end of the project period. After this period has expired, the operator will continue to endeavor to store the content; no guarantee is given.
(3) If the Operator deems it necessary to delete unpublished and/or published content after expiry of the aforementioned periods, the Operator shall endeavor to inform the data provider of this 6 months in advance and offer options for extending the storage and, if necessary, accessibility. If it is not possible to contact the data provider or if no agreement can be found on the further preservation of the data, The Adaptive Mind is entitled to delete the relevant data and/or metadata even without the consent of the data provider after the above-mentioned period has expired. The data provider may also request the explicit deletion of unpublished content, but not metadata, after the deadline has expired.
(4) All content, published and unpublished, shall be stored by the Operator within the scope of organizational and technical possibilities in the original, i.e. in the form provided by the Data Provider, and/or in an appropriately revised form. The Operator observes the currently applicable guidelines for the archiving of research data. The content will be made available to the data provider on request.
(5) Within the scope of its activities, The Adaptive Mind may use the assistance of third parties in respect of its obligations under this agreement.
(6) The Adaptive Mind will make the dataset publicly available at the agreed time in accordance with the license chosen by the data provider.
(7) The Adaptive Mind reserves the right to refuse to store and/or publish a dataset if there are valid reasons for doing so. These include, but are not limited to, reasonable doubts about the quality of the dataset, reasonable doubts about the technical suitability of the TAM DataHub Repository for the storage and/or publication of the data set, reasonable doubts that the data provider has the necessary rights in accordance with §2 or the reasonable assumption that the storage and/or publication violates applicable laws.
§ 5 Scope of liability
(1) The Adaptive Mind's liability is limited to intent and gross negligence in connection with the storage activity in the execution of this agreement. The Adaptive Mind is not liable for damages or disadvantages caused by users or third parties.
(2) The Adaptive Mind undertakes to provide all services carefully and in accordance with the currently available state of the art. It assumes no further warranty or liability, in particular for the realization of certain functions of the TAM DataHub Repository, its usability for certain purposes, the correctness or completeness of the datasets submitted.
(3) The data provider is obliged to indemnify The Adaptive Mind against any claims by third parties arising from the fact that the publication of the data results in an infringement of copyrights or rights of use of third parties due to negligent or culpably false information provided by the data provider regarding the non-existence of rights of third parties or other circumstances for which he/she is responsible.
§ 6 Final provisions, applicable law
(1) Amendments and additions to this contract must be made in written form. This shall also apply to any waiver of the written form requirement.
(2) The contract is subject to the law of the Federal Republic of Germany.
(3) The place of jurisdiction for all disputes arising from this agreement shall be Marburg, unless otherwise stipulated by law.
(4) The invalidity or ineffectiveness of individual provisions of this contract shall not affect the validity of the remaining contractual provisions. The parties are obliged to replace the invalid provision with a provision that comes as close as possible to the invalid provision in factual, economic and legal terms. The same procedure shall apply if the contract should contain a legal loophole.
